Erhebung einer Konzessionsabgabe von den gemeindlichen Wasserversorgungen

Der Gemeinderat beschließt, ab 01.10.2023 von den gemeindlichen Wasserversorgungen eine Konzessionsabgabe für die Gestattung der Benutzung der gemeindlichen Grundstücke zur Verlegung von Wasserleitungen zu verlangen. Für Tarifabnehmer sind 10 % der Roheinnahmen, für Sonderabnehmer mit einem Jahresverbrauch von mehr als 6.000 m³ sind 1,5 % der Roheinnahmen, jeweils ausschließlich der Umsatzsteuer, anzusetzen.

Die preisrechtlichen Vorschriften der Konzessionsabgabenanordnung (KEA) und die steuerlichen Mindestgewinnvorschriften sind zu beachten.